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Samstag, 29.04.2017
Dienstag, 21.08.2012 09:14

Breitbandausbau für den ländlichen Raum unerlässlich

Die Arbeitsgruppe „Ländliche Räume und regionale Vielfalt“ der CDU/CSU- und FDP-Fraktion des Deutschen Bundestags hat als Ergebnis ihrer Arbeit ein Abschlusspapier vorgelegt, in dem die Probleme und Herausforderungen des ländlichen Raums analysiert und Lösungsvorschläge erarbeitet wurden.


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©Cornerstone/Pixelio

In dem Abschlusspapier der Koalitionsgruppe vom Juni dieses Jahres mit dem Untertitel „Wie können wir die Zukunft gestalten?“ werden Akzente gesetzt, die Herausforderungen aufzeigen vor der ländliche Räume stehen. Ein Akzent ist die Erarbeitung eines modernen Netzes für Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastruktur.

Im Bereich der Telekommunikation sieht die AG als zentrale Aufgabe die Verbesserung der Standortbedingungen des ländlichen Raums durch eine „flächendeckend gleichwertige Teilhabe von städtischen und ländlichen Regionen am schnellen Internet und die Verhinderung der digitalen Spaltung Deutschlands“. Zur Realisierung der Breitband-Ausbauziele des Bundes, bis 2014 75 Prozent und bis 2018 100 Prozent der Haushalte mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung zu stellen, wurden einige Handlungsschwerpunkte erarbeitet:

  • Förderung von Finanzierungsmodellen für den Breitbandausbau
  • Sicherstellung der Rentabilität des Netzausbaus
  • Möglichkeit zur Einführung einer kommunalen Anschluss- und Benutzungsverpflichtung für Neubaugebiete
  • Uneingeschränkter Zugang interessierter Anbieter zu Kabelverzweigern (KVZ)
  • Erhöhung der Versorgungsauflagen zur  vorrangigen Erschließung des ländlichen Raums bei der Versteigerung der digitalen Dividende
  • Senkung des Mietzinses für die Teilnehmeranschlussleitungen (TAL)
  • Prüfung der Möglichkeit der Schaffung beihilferechtlicher Rahmenregelungen zur Förderung der Zahlung von Zuschüssen an Netzbetreiber durch Kommunen (s. Bundesrahmenregelung „Leerrohre“)
  • Zügige Umsetzung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)
  • Reduzierung der Ausbaukosten durch Öffnung der Breitbandförderprogramme für kommunale Unternehmen
  • Überprüfung der Förderbedingungen auf europäischer Ebene (EFRE)

Der Abschlussbericht der Koalitionsarbeitsgruppe wurde von einigen Branchenvertretern begrüßt. So meint der Verband der Anbieter von Telekommunikation und Mehrwertdienste (VATM), dass die Arbeitsgruppe „äußerst pragmatisch, unvoreingenommen und zielorientiert unter den Bedingungen der Wirtschaft an die schwierige Thematik herangegangen“ ist. Investitions- aber auch Denkblockaden würden aufgelöst werden. Der VATM unterstreicht, moderne Regulierung müsse sich mit dem Markt verändern können, wenn sie Wettbewerb und Investitionen im deutschen Markt ermöglichen wolle.

Markus Haas (Telefónica Germany) wertet den Maßnahmenkatalog dahingehend, dass er „gute und zukunftsgerichtete Vorhaben“ beinhaltet und „ein großer Fortschritt für Investitionen in den Breitbandausbau“ ist. Norbert Westfal, kaufmännischer Geschäftsführer der EWE Tel GmbH, begrüßt „ausdrücklich den Vorstoß der AG Ländliche Räume, die nötigen Zugangsvoraussetzungen für alle Anbieter zu schaffen“. Die realistische Berechnung der Teilnehmeranschlussgebühr (TAL) wertet er als zu hoch. Darin stimmen Thomas Ellerbeck von Vodafone Deutschland („Die überhöhten TAL-Zusatzentgelte entziehen dem Markt seit langem die Investmittel.“) und Peer Knauer, Versatel AG („Bei dem aktuellen Preisniveau für die Kabelverzweiger-TAL ist ein Ausbau von VDSL in Deutschland ökonomisch nicht möglich.“) mit ihm überein.

Den Problemen des ländlichen Raums entgegenzuwirken ist auch die im Dezember vergangenen Jahres gegründete Breitbandinfrastruktur-gesellschaft Cochem-Zell mbH (BIG) in Rheinland-Pfalz angetreten. Gründer sind der Landkreis, das saarländische Telekommunikations-unternehmen „inexio“, die fünf Verbandsgemeinden des Landkreises, die RWE Deutschland AG, die Energieversorgung Mittelrhein GmbH und die mps public solutions gmbh. Damit sind erstmalig im Landkreis Telekommunikationsunternehmen, Energieversorger und private Investoren Seite an Seite in einer Infrastrukturgesellschaft vereint.

 

Vertreter der Gesellschaft informieren die Bewohner des Landkreises Cochem-Zell über die Notwendigkeit einer gut ausgebauten Breitbandinfrastruktur als Grundlage für die Entwicklung des ländlichen Raums. Der Mitgesellschafter Thorsten Klein (inexio) ist davon überzeugt, dass die Gesellschaft „durch einen flächigen und nachhaltigen Ausbau auch im ländlichen Raum“ sehr erfolgreich sein kann. Der Bedarf nach leistungsfähigen Breitbandanschlüssen werde nach seiner Meinung in naher Zukunft steigen. Die BIG habe sich zum Ziel gesetzt, in knapp zwei Jahren alle 92 Gemeinden und Städte im Landkreis mit leistungsfähigen Breitbandnetzen zu versorgen. Die Ausbauarbeiten würden auf vollen Touren laufen. Es würden Technikkästen ausgeliefert, die die Glasfaserkabel mit den Kupfernetzen der Gemeinden verbinden würden. Weitere notwendige Techniken würden in nächster Zeit installiert werden.

Karl-Josef Fischer, Geschäftsführer der BIG, informiert darüber, dass sie vor allem „Synergien beim Breitbandausbau“ nutzen möchten. „Bei der Planung und dem Bau des Breitbandnetzes wird besonders darauf geachtet, dass wir bereits vorhandene Infrastrukturen und zukünftige Baumaßnahmen mit in das Projekt einbinden. Insbesondere bei Straßenbaumaßnahmen und bei der Erschließung von Neubaugebieten werden bereits heute Leerrohre zu den Grundstücken gelegt.“ Dies sichere der BIG die Möglichkeit, das Breitbandnetz jederzeit weiter auszubauen. In diesem Jahr sollen bereits 15 Ortsgemeinden mit schnellem Internet versorgt werden. 2013 soll ein Großteil der restlichen Ortsgemeinden an das schnelle Netz angeschlossen werden.