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Freitag, 24.03.2017
Donnerstag, 13.02.2014 13:18

Bundestag setzt neuen Ausschuss "Digitale Agenda" ein

Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde heute im Bundestag der ständige Ausschuss "Digitale Agenda" eingesetzt. Trotz des einstimmigen gefassten Beschlusses bemängelten Vertreter der Opposition, dass das Gremium in der Regel lediglich eine beratende Funktion ausfüllen soll.


Um der stetig wachsenden Bedeutung des Internets und neuer Medien Rechnung zu tragen, setzte die damalige Bundesregierung im Mai 2010 die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ein. Eine der zentralen Empfehlungen aus dem 2013 veröffentlichten Abschlussbericht der Kommission wurde jetzt mit der Einsetzung des ständigen Ausschusses "Digitale Agenda" umgesetzt. Dies erschien notwendig, da sich viele Fragestellungen hinsichtlich der digitalen Entwicklung Deutschlands weder einem Ressort der Regierung noch einem bestehenden Ausschuss klar zuordnen lassen. Das jetzt eingesetzte 16-köpfige Gremium kann sich nach dem Prinzip der Selbstbefassung mit sämtlichen Themen der digitalen Agenda beschäftigen und wird bei allen Vorlagen zu Fragestellungen des Internets und der digitalen Agenda in der Regel in beratender Funktion eingebunden werden.  

Obwohl alle Fraktionen für die Einsetzung des Ausschusses stimmten, kritisierten Oppositionspolitiker dessen primäre Rolle als Beratungsorgan und die fehlende zentrale Federführung. Dr. Konstantin von Notz (Bündnis90/Die Grünen) monierte, das "Zuständigkeitspotpourri" in Sachen digitale Agenda habe schon in der vergangenen Legislaturperiode dazu geführt, "dass keines der zentralen netzpolitischen Themen, vom Datenschutz über die Netzneutralität bis hin zum Urheberrecht, politisch wirklich vorangekommen ist." Dass nun ein Ausschuss ohne die notwendige umfassende Federführung eingesetzt wurde, werde nicht reichen, um die Netzpolitik voranzubringen, urteilte der Grünen-Abgeordnete. Ähnlich argumentierte Halina Wawzyniak (Die Linke), verwies aber auf die im Antrag selbst fehlende eindeutige Klärung der Frage bezüglich der Federführung. Die Begründung erwähne zwar die in der Regel beratende Rolle, der Antrag selbst lasse aber auch zu, dass der Bundestag einzelne netzpolitische Initiativen federführend an den Ausschuss überweise. "Glücklicherweise stimmen wir aber nicht über Begründungen ab," erklärte Wawzyniak.

Der designierte Auschussvorsitzende Jens Koeppen (CDU/CSU) und Lars Klingbeil (SPD) hingegen betonten, die Einsetzung des Ausschusses "Digitale Agenda" zeige den Stellenwert, den Netzpolitik als neues Themenfeld einnehme und verwiesen auf die Möglichkeit der Selbstbefassung. Durch diese könne man durchaus "eigene Akzente setzen" versicherte Koeppen. Seine Fraktionskollegin Nadine Schön ergänzte, thematisch habe man große übergeordnete Fragestellungen im Blick und nannte digitale Souveränität und die Förderung der digitalen Wirtschaft als zentrale Herausforderungen der Zukunft. Ähnlich äußerte sich Klingbeil, der die Verhinderung der digitalen Spaltung, die Entwicklung der digitalen Wirtschaft und Konsequenzen aus der NSA-Affäre als die aktuell wichtigsten Anliegen seiner Fraktion bezeichnete. 

Von: Markus Konrad