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Dienstag, 27.06.2017
Mittwoch, 19.03.2014 18:59

Europäische Union beschließt Regelungen zur Kostensenkung beim Breitbandnetzausbau

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat über einen Verordnungsvorschlag zur Senkung der Kosten für den Ausbau der Breitbandnetze abgestimmt. Verabschiedet wurden damit neue Regelungen über die Mitnutzung vorhandener oder neu entstehender Infrastruktur.


Im März 2013 hatte die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag "über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation" vorgelegt. Ziel des Vorschlag war es, europaweit einheitliche Regelungen bezüglich der Nutzung von Synergien mit bestehender Versorgungsinfrastruktur beim Breitbandausbau festzulegen. Erreicht werden sollte damit eine Senkung der für den Ausbau der europäischen Breitbandnetze notwendigen Investitionen.

Der federführende Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie stimmt nun mehrheitlich für den Vorschlag, wodurch Möglichkeiten und Grenzen zur Mitnutzung von Infrastruktur beim Breitbandausbau geregelt sind. Verbindlich möglich ist die Nutzung sogenannter Synergien demnach in den Gas-, Strom-, Fernwärme- und Abwasserleitungsnetzen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass dem jeweiligen Netzbetreiber, in dessen Besitz die Infrastruktur befindet, ausreichend Raum für eigene zukünftige Investitionen bleibt sowie dass keinerlei Bedenken hinsichtlich Sicherheit und öffentlicher Gesundheit bestehen. Nicht zulässig hingegen ist die Verlegung von breitbandigen Datenkabeln in Trinkwasserleitungen. Aufgrund der in den Kabeln enthaltenen Stoffe wurde das Gesundheitsrisiko als zu hoch einstuft.

Entgegen der ursprünglichen Pläne wurde Verordnungsvorschlag in Form einer Richtlinie verabschiedet. Dadurch wird den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union deutlich mehr Handlungsspielraum bei der Umsetzung eingeräumt. Diese können so der Tatsache, dass der Breitbandausbau in den Einzelstaaten unterschiedlich weit fortgeschritten ist, angemessen Rechnung tragen.

 

 

Von: Markus Konrad