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Montag, 22.05.2017
Freitag, 07.03.2014 11:39

Infrastrukturminister Dobrindt bläst zur digitalen Aufholjagd

Im Berliner Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur findet am 7. März das erste Treffen der "Netzallianz Digitales Deutschland" statt. Infrastrukturminister Alexander Dobrindt rief die Initiative als Investitions- und Innovationsplattform ins Leben, um die Kooperation von Politik und Wirtschaft beim Ausbau der Breitbandnetze zu intensivieren und zu optimieren.


Die digitale Vernetzung schreitet in nahezu allen Lebensbereichen scheinbar unaufhaltsam voran und bietet neben einem Plus an Komfort zunehmend Spielräume für Innovationen, Kosteneinsparungen und Prozessoptimierungen. Leistungsstarke und zuverlässige Internetzugänge sind deshalb längst von etwas Nützlichem zu einem zentralen Standortfaktor für Unternehmen und Privatpersonen gleichermaßen geworden. Aktuelle Studien über Zustand und Entwicklung der Breitbandnetze bescheinigen Deutschland allerdings im innereuropäischen Vergleich erheblichen Nachholbedarf beim Breitbandausbau. So attestiert beispielsweise der im Sommer 2013 veröffentlichte Bericht "The State of the Internet" des IT-Unternehmens Akamai Deutschland lediglich Platz 22 bei der durchschnittlichen Geschwindigkeit der Internetanbindungen.

Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, initiierte deshalb die "Netzallianz Digitales Deutschland". Vertreter großer und mittelständischer Unternehmen aus den Bereichen Telekommunikation und Infrastruktur, Telekommunikationsverbände und Netzbetreiber sind am 7. März zu einem ersten Treffen ins Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geladen. Diskutiert werden sollen die jeweiligen Ambitionen und Investitionsabsichten der Geladenen innerhalb der nächsten drei Jahre sowie die Frage, welche Anreize darüber hinaus Investitionen generieren könnten. Ziel der Runde ist es, einen gemeinsamen, "Meilensteine für die Netzallianz" genannten Fahrplan zu formulieren. Bis 2018 sollen nach dem Willen der Bundesregierung Internetverbindungen mit stabilen Datenübertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s flächendeckend verfügbar sein. Langfristig zielt Dobrindt darauf ab, Deutschland hinsichtlich seiner digitalen Infrastruktur in der globalen Spitzengruppe zu etablieren sowie Unternehmen und Privatpersonen überall im Land die uneingeschränkte Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen.

Erste Reaktionen auf Dobrindts Initiative waren zwar überwiegend positiv, verschiedene Aspekte der Netzallianz wurden jedoch mitunter kritisch betrachtet. Der Bundesverband Initiative gegen digiale Spaltung monierte die Tatsache, dass keine Vertreter von Verbraucherinteressen an dem Dialog beteiligt seien und fordert von den politisch Verantwortlichen ein Ende des zögerlichen und inkonsequenten Handels vergangener Legislaturperioden. "Mit rein wettbewerblichen Lösungen hat man in den letzten fünfzehn Jahren keine flächendeckende Breitbandversorgung hinbekommen," erklärte der 2. Vorsitzende Bernd Rudolph. "Deshalb muss jetzt Schluss sein mit Selbstverpflichtungen. Gefragt ist Konsequenz", so Rudolph weiter.

Prof. Dieter Kempf, Präsident des Branchenverbandes BitKOM begrüßte die Initiative grundsätzlich sehr. Angesichts der in der Endfassung des Koalitionsvertrags fehlenden explizit erklärten Absicht, den Breitbandausbau finanziell zu fördern, mahnte er jedoch an, die Regierung müsse weiterhin Unterstützung zur Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken in unterversorgten Gegenden leisten. Kempf betonte außerdem, die Unternehmen der Telekommunikationsbranche hätten trotz sinkender Einnahmen in einigen Sparten enorme Summen in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur getätigt. Maßnahmen wie die Verlängerung der Nutzungsrechte für Mobilfunkfrequenzen könnten hier einen Ausgleich schaffen und dazu beitragen, dass weiterhin ausreichend Mittel für den Auf- und Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze bereit stünden. Ähnlich äußerte sich Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU. "Nur wenn die Lasten des Ausbaus nicht einseitig getragen werden müssen, haben wir wirklich die Chance, eine digitale Revolution am Wirtschaftsstandort Deutschland auf den Weg zu bringen", so Steiger.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) zeigte sich erfreut über Dobrindts Initiative und zuversichtlich, zusammen mit seinen Mitgliedsunternehmen entscheidend zum Erreichen der von der Bundesregierung gesetzten Breitbandziele beitragen zu können. Kritisch betrachtet der Verband in diesem Zusammenhang jedoch die Pläne der Europäischen Union eines einheitlichen Telekommunikationsmarkts und sieht diese als erhebliche Gefährdung für den Beitrag der über 100 Unternehmen, die im BREKO organisiert sind.  Vornehmlich handelt es sich bei diesen um kleine und mittlere, häufig regional operierenden Netzbetreiber. Ähnlich argumentierte der Branchenverband VATM und bezeichnete die von der EU angestrebte Marktkonsolidierung zugunsten weniger, großer Unternehmen als "extrem schädlich" hinsichtlich des Erreichens der Breitbandziele der Bundesregierung.

 

 

 

 

Von: Markus Konrad